Landshut

Politikum Vorstandssitz

In Sachen Koenig-Stiftung bleibt es juristisch anspruchsvoll – heute ist der Stadtrat gefragt


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Legen keinen großen Wert, darauf, dass mit Robert Brannekämper einer ihrer Kritiker einen Sitz im Vorstand der Koenig-Stiftung bekommt: Oberbürgermeister Alexander Putz (links) und Stadtdirektor Andreas Bohmeyer.

Von Uli Karg

Während so viele Fritz-Koenig-Ausstellungen wie nie zuvor eröffneten und Münchner Architekturstudenten ihre Konzepte für eine künftige Nutzung des Künstleranwesens Ganslberg vorstellten, war es zuletzt merklich ruhig um die Koenig-Stiftung geworden. Damit wird es spätestens heute vorbei sein, wenn es im Plenum (voraussichtlich in nicht-öffentlicher Sitzung) um die Besetzung eines freien Vorstandssitzes in der Stiftung geht. Im Gespräch ist der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper, den die Stadtspitze allem Anschein nach unbedingt verhindern will.

Der Streit um den elften freien Sitz gärt seit Monaten. Ausgelöst wurde er durch den Rücktritt von Dr. Corinna Thierolf (Pinakothek der Moderne), die nach Koenigs Tod von Prof. Reinhold Baumstark, dem stellvertretenden Stiftungsvorsitzenden, ins Boot geholt wurde. Thierolfs Wahl war, so stellte sich jetzt heraus, satzungswidrig, da der Vorschlag der Nachbesetzung dem Stadtrat zugestanden hätte. Beschwert hat sich darüber indes niemand. Ganz anders verhielt es sich, als Robert Brannekämper ins Spiel gebracht wurde.

Ein unbequemer Kandidat

Brannekämper hatte sich als Mitglied des Landesdenkmalrats vehement gegen eine von der Stiftung geplante Versteigerung von Ganslberg-Mobiliar ausgesprochen. Dabei ist es auch zu deutlichen Worten gegenüber OB und Stiftungsvorsitzendem Alexander Putz und dessen Hauptamtsleiter Andreas Bohmeyer gekommen, der den Stiftungssitzungen seit Jahren beiwohnt ohne Mitglied zu sein, dort aber mittlerweile so etwas wie die Rolle eines juristischen Beraters innehat. Brannekämper, so viel scheint klar, ist der letzte, den Putz und Bohmeyer in der Stiftung haben wollen.

Die Ablehnung Brannekämpers wurde stets formal begründet. Der Sitz stehe dem "Stifter-Lager" zu, hieß es zunächst. Als Brannekämper von den Vorständen aus dem "Stadt-Lager" gewählt wurde, stellte man fest, dass dies eigentlich Sache des Stadtrats sei. Putz und Bohmeyer leiteten die Angelegenheit an die Regierung von Niederbayern als Stiftungsaufsicht zur Prüfung weiter. Die sagte zunächst: Geht nicht, weil der Sitz zum "Stifter-Lager" gehört. Nach Monaten korrigierte sie sich und ließ verlauten: Geht nicht, weil der Stadtrat entscheiden muss. Bohmeyers Hauptamt verweist hierbei auf die Geschäftsordnung der Stadt, in der das "Besetzungsrecht für Gremien" geregelt ist: Der Sitz sollte demnach im Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt werden. Im aktuellen Fall müsste heute das Los entscheiden, wer einen Kandidaten zur Wahl vorschlagen darf: Die Fraktion der CSU, die der Freien Wähler oder die Ausschussgemeinschaft.

Zu Letzterer gehört Norbert Hoffmann, einziger Stadtrat der FDP und Parteikollege des OB. Einen festen Kandidaten habe man nicht, sagt er. Falle das Los auf die Ausschussgemeinschaft, werde man sich zunächst Zeit nehmen, darüber zu beratschlagen. FW-Fraktionschef Robert Mader war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Und der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Rudolf Schnur, verweist auf ein "juristisches Problem", das in der Sache kurzfristig aufgetreten sei. Andreas Bohmeyer vertritt nämlich mittlerweile den Standpunkt, dass nur ein Stadtrat vorgeschlagen werden dürfe - und Brannekämper somit als Vorstandskandidat ausscheide. Vor Kurzem hatte Alexander Putz bereits vielsagend klargestellt, dass ein Vertreter der Stadt im Vorstand der Koenig-Stiftung auch die Interessen der Stadt zu vertreten habe.

Alles Unsinn, meint Hermann Metzger, der vor Kurzem aus Altersgründen zurückgetretene Stadtrat der Grünen. Metzger, ein ehemaliger Notar, saß jahrelang selbst auf Stadt-Ticket im Koenig-Vorstand. Abgesehen davon, dass er es für einen "Geburtsfehler" der Stiftungssatzung hält, dass der Vorstand in zwei Lager zerfällt, sollten alle seine Mitglieder ausschließlich den Interessen der Stiftung verpflichtet sein. "Es gibt keine Interessen der Stadt in dieser Stiftung", sagt Metzger. "Gesetzt den Fall, es gäbe eine Interessenkollision zwischen Stadt und Stiftung, würden die Vorstände des Stadt-Lagers sogar pflichtwidrig handeln, wenn sie die Interessen der Stadt vertreten würden." Problematisch findet Metzger zudem die Sichtweise der Stadt, auf die Stiftung dieselben Regeln anwenden zu wollen, die für alle anderen Gremien gelten, in denen Stadträte sitzen: "Das ist weder eine GmbH noch ein Zweckverband."

Deshalb greife auch nicht die Geschäftsordnung, in der von einem "Besetzungsrecht" die Rede ist. "Die Stadt hat in der Stiftung kein Besetzungsrecht", sagt Metzger. "Die Stadt hat ein Benennungsrecht. Das heißt, dass sie den Sitz nicht zwangsläufig mit einem Mitglied aus ihren Reihen besetzen muss, sondern auch eine Person außerhalb des Stadtrats benennen darf. Das sieht die Satzung der Stiftung so auch vor." Daher müsse heute auch erstmal nicht gelost werden: "Zunächst würde ein Antrag auf Benennung Brannekämpers reichen." Würde Brannekämper nicht mehrheitlich gewählt, greife das Hare-Niemyer-Verfahren. Abgesehen davon, so Metzger: "Die Nominierung Brannekämpers wurde auch von der Regierung nie beanstandet." Die Einschätzungen Metzgers werden von verschiedenen Juristen im Stadtrat geteilt.

Und noch ein Vorstand geht

Der freie Sitz, über den heute im Stadtrat entschieden wird, ist in der Koenig-Stiftung im Übrigen nicht der einzige, der nachbesetzt werden muss. Rupert Heider, neben Geschäftsführer Reinhard Sax der zweite große Koenig-Sammler in der Stiftung, hat den Vorstand verlassen. Die Nachbesetzung ist - diesmal ganz eindeutig - Sache des "Stifter-Lagers". Wer auf Heider folgen wird ist ungewiss. In Kunstkreisen, so ist zu hören, sind angesichts der vergangenen Unruhen und Turbulenzen rund um die Koenig-Stiftung die Ambitionen auf ein Engagement sehr überschaubar.

Ex-Stadtrat und Notar a.D. Hermann Metzger findet die Argumentation der Stadtspitze wenig stichhaltig. Robert Brannekämper ist d

Ex-Stadtrat und Notar a.D. Hermann Metzger findet die Argumentation der Stadtspitze wenig stichhaltig. Robert Brannekämper ist der Nachrück-Favorit des "Stadt-Lagers" in der Koenig-Stiftung.