Solidaritätszuschlag

Geplante Soli-Regelung unter Beschuss

Neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zweifelt Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Entlastung an.


Nach der Vorstellung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen gut 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag befreit werden.

Nach der Vorstellung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen gut 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag befreit werden.

Im regierungsinternen Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags stärkt ein neues Gutachten die Forderung von CDU und CDU nach einer kompletten Abschaffung. Die von der SPD angestrebte Regelung, wonach nur 90 Prozent von der Zahlung des Soli befreit werden sollen, hat demnach schlechte Karten. Sie birgt nämlich "ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit", wie es in dem 23-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt, das unserer Redaktion vorliegt.

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