FDP stellt Klage vor

Verfassungsrichter sollen Soli kippen

Karlsruhe muss sich mit Solidaritätszuschlag befassen


Ein besonders unbeliebter Abzug: Seit 1998 müssen Steuerpflichtige 5,5 Prozent extra zahlen. Die Liberalen gehen juristisch dagegen vor.

Ein besonders unbeliebter Abzug: Seit 1998 müssen Steuerpflichtige 5,5 Prozent extra zahlen. Die Liberalen gehen juristisch dagegen vor.

Politisch hat sie den Kampf verloren, jetzt will die FDP den Solidaritätszuschlag (Soli) juristisch abschaffen lassen. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Verfassungsbeschwerde am Montag erhalten", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Liberalen wollen damit erreichen, dass der seit Januar reformierte Soli für verfassungswidrig erklärt wird. Mit Toncar klagen auch Fraktionsvize Christian Dürr und noch vier weitere Bundestagsabgeordnete.

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