Trotz Rechtsgutachtens
Scholz hält an Soli-Plan fest
30. August 2019, 23:05 Uhr aktualisiert am 30. August 2019, 23:05 Uhr
dpa
Die Bundesregierung will ihre Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz massiver Kritik nicht ändern.
Von
Stefan Lange
Die Bundesregierung will ihre Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz massiver Kritik nicht ändern. Es gebe derzeit "gar keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" der geplanten Regelung, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin.
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