Das Gutachten aus Luxemburg wiegt schwer. Drei polnische Richter hatten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt, weil sie nach heftiger Kritik am Justizsystem des Landes degradiert worden waren oder in einem anderen Fall sich einem Disziplinarverfahren gegenübersahen. Generalanwalt Evgeni Tanchev legte am Donnerstag sein Gutachten für die Urteile des Gerichts vor. Der Tenor ist deutlich: Da wird von "gezielten Eingriffen des Staats in die Richterernennung" und von "Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz" gesprochen- eine vernichtende Stellungnahme, die von den Richtern des EuGH in der Mehrzahl der Fälle auch übernommen wurde. Dieses Mal geht es um mehr.