Leitartikel

Zwangsgeld für Polen

Paukenschlag aus Luxemburg


Das polnische Verfassungsgericht in Warschau. Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Jetzt hat die EU reagiert - Polen muss ein Zwangsgeld bezahlen.

Das polnische Verfassungsgericht in Warschau. Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Jetzt hat die EU reagiert - Polen muss ein Zwangsgeld bezahlen.

Die Woche begann mit neuen und vor allem drastischen Drohungen vonseiten des polnischen Ministerpräsidenten. Mateusz Morawiecki warnte vor einem "Dritten Weltkrieg", sollte die Europäische Union versprochene Gelder für sein Land zurückhalten. Nur zwei Tage später folgte wie als Antwort darauf der Paukenschlag aus Luxemburg. Polen soll im Streit über die umstrittene Justizreform ein Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen - und zwar pro Tag.

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