Polen und Ungarn haben im Machtkampf mit der Europäischen Union verloren und müssen nun um Fördergelder in Milliardenhöhe bangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Mittwoch den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus "in vollem Umfang" für legal. Die Anfang 2021 in Kraft getretene Regelung erlaubt es erstmals, Mittel zu kürzen oder einzubehalten, wenn Rechtsstaatsprobleme im Empfängerland deren ordnungsgemäße Verwendung gefährden. Die Richter in Luxemburg wiesen mit ihrem Urteil Klagen aus Warschau und Budapest ab.