Dauerthema Rechtsstaatlichkeit

Europa-Abgeordnete verlieren Geduld mit EU-Kommission


All die Instrumente, die es gebe und die die Kommission angeführt habe, "funktionieren nicht", konstatiert die SPD-Europa-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Abgeordnetenhauses Katarina Barley.

All die Instrumente, die es gebe und die die Kommission angeführt habe, "funktionieren nicht", konstatiert die SPD-Europa-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Abgeordnetenhauses Katarina Barley.

Es herrschten viel Frustration und Ernüchterung, als die Vertreter des Europäischen Parlaments am Mittwoch nach der Sommerpause wieder zusammenkamen. Und wenig überraschend lag die schlechte Stimmung am Dauerthema Rechtsstaatlichkeit. Zahlreiche Parlamentarier werfen der Kommission seit langem Untätigkeit beim Schutz der Werte vor - und wiederholten ihre Kritik auch bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch, bei der Justizkommissar Didier Reynders die Ergebnisse des jährlichen Rechtsstaatsberichts präsentierte. Im Fokus stand der Umgang mit den bekannten Sündern: Polen und Ungarn.

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