Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen aus Warschau und Polen abgewiesen. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist legal. Damit können den Ländern in bestimmten Fällen EU-Mittel gekürzt werden. Europaparlamentarier wie der Grünen-Politiker Daniel Freund fordern die EU-Kommission seit Langem dazu auf, den Mechanismus endlich anzuwenden. Was sind nun die nächsten Schritte? Und besteht am Ende sogar die Gefahr, dass Polen oder Ungarn aus der EU austreten könnten?