Streit mit EU
EuGH: Polen soll täglich eine Million Euro zahlen
27. Oktober 2021, 18:33 Uhr aktualisiert am 27. Oktober 2021, 20:24 Uhr
Czarek Sokolowski/AP/dpa
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Polen das Zwangsgeld für jeden Tag bezahlen muss, an dem die vom obersten europäischen Gericht gefällten Urteile weiterhin nicht umgesetzt werden.
Von
Katrin Pribyl
Der Europäische Gerichtshof hat Polen am gestrigen Mittwoch zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro täglich verurteilt. Als Begründung gaben die Richter an, dass Warschau sich weigere, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
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