Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Austausch mit UN-Generalsekretär Guterres. Danach soll es um den Krieg in der Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die EU-Handelspolitik gehen. Zudem sind Bemühungen zur Stabilisierung der Energiepreise und die Migrationspolitik Thema.
Die deutsche Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner vor allem genervt von dem Thema und verärgert über die Scharmützel aus Berlin. Die FDP hat die EU bei einem...
Klimapolitisches Desaster
Verbrenner-Aus: Deutsche Haltung auf dem EU-Gipfel ist destruktiv