Politik

Konstruktiv ist anders

Die Brüssel-Korrespondentin über die Bremser aus Berlin.


Von Katrin Pribyl

Die Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner genervt von dem Thema und verärgert über die Scharmützel aus Berlin. Die FDP hat die EU bei einem wichtigen, bereits ausverhandelten Gesetz in die Sackgasse manövriert, das ist peinlich, aber es könnte vor allem in ein klimapolitisches Desaster münden. Und dann? Ausgerechnet der größte Mitgliedstaat würde ein Exempel statuieren, wie man mit einer Last-minute-Volte die Gemeinschaft aufmischt und dafür sorgt, dass auf europäischer Ebene nichts vorangeht, weil man zu Hause mit Wahlschlappen hadert. Das erinnert an die Spielchen aus Ungarn oder Polen. Konstruktiv ist anders, der Schaden, den die Deutschen anrichten, derweil riesig. Denn dass dieses Verhalten Nachahmer finden wird, dafür braucht es keine Glaskugel.