Verkehrsminister

Scheuers riskantes Spiel mit der Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer ging auf Risiko bei der Pkw-Maut und scheiterte krachend


Andreas Scheuer schlug bei der Maut alle Warnungen in den Wind und stützte seine Entscheidung auf alte Gutachten.

Andreas Scheuer schlug bei der Maut alle Warnungen in den Wind und stützte seine Entscheidung auf alte Gutachten.

Andreas Scheuer hätte gewarnt sein können. Als er am 14. März vergangenen Jahres Verkehrsminister wurde, lagen die Gutachten zur Ausländermaut auf dem Tisch. Allein der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte sich vier Mal mit der Frage beschäftigt, ob das CSU-Vorzeigeprojekt mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Juristen des deutschen Parlaments kamen vier Mal zu dem Schluss, dass die Maut wegen der mittelbaren Diskriminierung von EU-Bürgern dagegen verstößt.

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