Maut

Gutachten: Schludrige Maut-Verträge

Grüne verlangen deshalb Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.


Mehrere Rechtsgutachten setzen Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck.

Mehrere Rechtsgutachten setzen Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck.

Das Maut-Fiasko bleibt für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine ungemütliche Angelegenheit. Ein neues Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Scheuer die Verträge über die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer schlampig gestaltet hat. Darin werfen ihm die Fachleute vor, dass die Bestimmungen einseitig zu Lasten der Bundesrepublik gestaltet sind. "Das ist mit Blick auf die gesetzlichen Leitbilder äußerst ungewöhnlich, ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht zulässig und sachlich nicht gerechtfertigt", heißt es in der Einschätzung, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Sie stammt aus der Feder der Juristen Holger Weiß und Alexander Wichmann aus Freiburg und des Aachener Wirtschaftsprüfers Irg Müller.

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