Aigner zieht Bilanz

Landtagspräsidentin will nach der Wahl Regeln verschärfen

Der Ton im Landtag ist rauer geworden - was laut Ilse Aigner vor allem an einer Partei liegt. Aigner will hier nicht einfach zusehen.


Ilse Aigner strebt erneut das Amt der Parlamentspräsidentin an.

Ilse Aigner strebt erneut das Amt der Parlamentspräsidentin an.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) macht sich Sorgen um das Ansehen des bayerischen Landesparlaments. Während jahrzehntelang im Landtag keine Rügen verteilt wurden, waren es in der zu Ende gehenden Legislatur 25, berichtete Aigner am Montag in München. In 38 Verfahren wurden der Landtag respektive deren Präsidentin verklagt. Der weit überwiegende Teil dieses Geschehens habe mit der AfD zu tun, sagte Aigner. Zwölf der Gerichtsverfahren sind noch offen, alle anderen wurden zu Gunsten des Landtags entschieden.

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