Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag

Landtagsfraktionen verurteilen AfD-Pläne "auf das Schärfste"


Die umstrittenen AfD-Abgeordneten Martin Böhm (l.) und Daniel Halemba nehmen am Holocaust-Gedenkakt im Landtag teil.

Die umstrittenen AfD-Abgeordneten Martin Böhm (l.) und Daniel Halemba nehmen am Holocaust-Gedenkakt im Landtag teil.

Es kommt praktisch nie vor, dass die CSU Pressestatements von Grünen und SPD unterstützend transportiert und umgekehrt. Dass es jetzt im bayerischen Landtag so weit kam, ist das Verdienst der AfD. Deren Umtriebe veranlassten CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD zu einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der am Mittwochabend im Landtagsplenum verabschiedet wurde. Der Landtag verurteilt in diesem Antrag "den schäbigen Versuch" des AfD-Vizefraktionschefs Martin Böhm "auf das Schärfste", Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) "durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren und zu delegitimieren". Solche Tabubrüche erinnerten "an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte und dürfen nicht geduldet werden".

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