Haushaltsberatungen sind schon von Natur aus selten einfach oder kurz. Doch so schwierig wie der Haushalt 2024 war in Straubing wohl noch kein anderer. Am Dienstagabend hat der Stadtrat in einer dreieinhalbstündigen Mammutsitzung mit "schonungslosem Klartext" (O-Ton OB Markus Pannermayr) die Pläne für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. 

Die Ausgangslage war dabei alles andere als einfach: Bereits der Haushalt für dieses Jahr war auf der Zielgeraden ordentlich ins Schlingern geraten. Das hat vor allem zwei Ursachen: Einerseits hat die Stadt 23 Millionen Euro an Investitionszuschüssen fest eingeplant, von denen der Löwenanteil (17 Millionen Euro) bislang nicht geflossen ist. Das Geld wird zwar noch kommen – aber es wird dauern. Auch die Gewerbesteuer war zwischenzeitlich unter dem Plansoll, hier sieht es aber mittlerweile etwas besser aus. 

Nicht gerade für gute Stimmung sorgt jedoch die Tatsache, dass die Baukosten beim Rathaus-Wiederaufbau und dem Umbau des Eisstadions – zwei Prestigeprojekte der Stadt – weiter steigen. Beim Rathaus ist man mittlerweile bei 58,5 Millionen Euro angelangt, wie am Montag bekannt wurde. 2019 ging man noch von 46 Millionen aus. Beim Eisstadion sind es 10,35 Millionen, was einer Steigerung von 1,8 Millionen Euro entspricht. 

Hier sinkende Einnahmen, da galoppierende Ausgaben: Es war bereits absehbar, dass beim Haushalt 2024 kräftig der Rotstift angesetzt werden muss. Doch die Konsequenz, mit der das nun passiert, ist zumindest in der jüngeren Stadtgeschichte einmalig: Zwar ist die im Oktober verhängte Haushaltssperre aufgehoben, die Wiederbesetzungssperre offener Stellen in der Stadtverwaltung bleibt allerdings.

Der Umfang des Haushalts beträgt 200,875 Millionen Euro, so die Mehrheitsentscheidung bei sechs Gegenstimmen von Karl Dengler, Hans-Jürgen Hahn, Raphaela Wild (ÖDP), Johannes Spielbauer (Die Linke), Dr. Adolf Herpich (FW) und Peter Stranninger (SPD). Damit beschlossen ist auch die Kürzung von Budgetüberträgen und Ermächtigungen in Höhe von knapp neun Millionen Euro zum Abgleich des Haushalts 2023 sowie die Rückzahlung von fünf Millionen Euro Eigenkapital der SER (Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung) an die Stadt aus dem gleichen Grund. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, Einsparpotential im Haushalt zu ermitteln und Vorschläge zur Konsolidierung vorzulegen.

Größter finanzieller Einschnitt ist aktuell das Abrücken von einem auf 30 Millionen Euro geschätzten Anbau ans Turmair-Gymnasium. Stattdessen stimmte die Mehrheit gegen die Stimmen von Dr. Adolf Herpich (FW) und Johannes Spielbauer (Die Linke) für Mobilbauten zur Lösung der Raumprobleme der Schule, die für etwa 4,5 Millionen Euro zu beschaffen sein sollen.

Ein ausführlicher Bericht zum Straubinger Haushalt 2024 folgt im Laufe des Mittwochs.