(pk/da). Dass der frischgewählte Oberbürgermeister Dr. Christian Moser den Besuich bei der tschechischen Partnerstadt Pisek zu Wahlkampfzwecken genutzt habe, monierte Wolfgang Lorenz, SPD-Fraktionschef im Stadtrat. Dass er Mitglieder des Laufvereins als "blau behemdeten uniformierten Agit-Prop-Gruppe" bezeichnte, brachte ihm eine Anzeige ein. Wie gestern bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Lorenz eingestellt.

Es war am 9. und 10. Juni, als anlässlich der Begründung einer Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Deggendorf und der tschechischen Stadt Pisek durch Mitglieder des Laufvereins Deggendorf die Partnerschaftsurkunde im Rahmen einer Stafette überbracht wurde. Zu diesem Zeitpunkt stand die Oberbürgermeisterwahl in Deggendorf an. Der Oberbürgermeisterkandidat Moser sponserte den Teilnehmern des Laufvereins für diesen Anlass T-Shirts. Die T-Shirts waren rückwärtig bedruckt mit "Dr. Christian Moser - Stark für Deggendorf".

In einem Leserbrief im "Donau-Anzeiger" vom 13. Juni empörte sich Lorenz über die Verbindung eines Partnerschaftsbesuchs mit politischem Wahlkampf. Er schrieb unter anderem zur Beteiligung der Mitglieder des Laufvereins: "Weniger viel Glück hatte aber offensichtlich Bürgermeisterkandidat Dr. Moser mit der Auswahl seiner willigen - oder soll man sagen willfährigen - Wahlhelfer".Weiter schrieb er: "Mit einer blau behemdeten uniformierten Agit-Prop-Gruppe (Agitation und Propaganda) tritt man weder bei einer "Hochzeit" noch bei einer Städtepartnerschaft auf', und "Deggendorf braucht keine uniformierten Hemdträger und Lakaien, weder von schwarzer, brauner noch blauer Farbe"."

In der Ehre verletzt

Die Anzeigeerstatter Heinz Burkhart, Karl Magnus Malmberg und Walter Körner sahen sich als Mitglieder des Laufvereins in ihrer Ehre gekränkt und stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Die Begriffe "willfährige Wahlhelfer, Lakai, Agit-Prop-Gruppe (Agitation und Propaganda), Staatsanwalt Duschl dazu: "...Daraus ist ersichtlich, dass die vom Beschuldigten im Leserbrief geäußerte Kritik in erster Linie Dr. Moser treffen sollte und nicht die Mitglieder des Laufvereins. Eine gegen sie gerichtete Diffamierung, insbesondere gegen einzelne bestimmte Mitglieder des Laufvereins, kann als Ziel des Leserbriefs nicht unterstellt werden."

Der Leserbrief befasse sich, so Duschl, sachbezogen mit der Kritik, dass Dr. Moser bei einer offiziellen Veranstaltung der Stadt Deggendorf nicht als Funktionsträger (nämlich 3. Bürgermeister) sondern als Wahlkämpfer aufgetreten sei. Duschl: "Dies konnte bei Kenntnis der Aufschrift auf den T-Shirts auch den Mitgliedern des Laufvereins nicht verborgen bleiben. Somit müssen auch sie sich die im Kontext gegen Dr. Moser gerichtete Kritik gefallen lassen. Die zulässige Härte der politischen Auseinandersetzung wird nicht dadurch überschritten, dass die Kritik auch Personen trifft, die selbst keine politischen Absichten verfolgen, durch das Tragen der T-Shirt's aber auch nicht als "neutral" zu sehen sind."

Mehr dazu in der Wochenendausgabe des Donau-Anzeigers.