Umlaufbeschluss war nicht rechtens

Richter teilen die Bedenken der ÖDP


Letztlich tagte der umstrittene Ferienausschuss gar nicht. Statt dessen traf sich der Kreistag in der Rodinger Stadthalle, wie hier im April 2021.

Letztlich tagte der umstrittene Ferienausschuss gar nicht. Statt dessen traf sich der Kreistag in der Rodinger Stadthalle, wie hier im April 2021.

Der Landkreis Cham muss eine Schlappe vor Gericht hinnehmen. ÖDP-Kreisrat Dr. Stefan Scheingraber hatte sich gegen die Bildung eines Ferienausschusses gewehrt und vor allem die Verfahrensweise scharf kritisiert. Nun haben ihm die Richter der Kammer 3 des Verwaltungsgerichts Regensburg recht gegeben. Der Verfahren ist dennoch im gegenseitigen Vernehmen beider Parteien eingestellt, wobei die Richter klar in ihrer Begründung feststellen: "Die Klage wäre voraussichtlich erfolgreich gewesen."

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