Was bringt die Woche von 3. bis 9. Mai? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Drei Schüler aus Bayern müssen sich am Montag vor Gericht verantworten, weil sie im vergangenen Jahr aus dem Tresor eines Bamberger Gymnasiums Prüfungsaufgaben für das Deutsch-Abitur gestohlen haben. Ihnen könnte eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren drohen. Vor den Parlamentswahlen in Schottland und Wales und den Lokalwahlen in England am Donnerstag gerät der britische Premier Boris Johnson ins Schwitzen. Das Drama begann mit Presseberichten über die zweifelhafte Nähe von Kabinettsmitgliedern zu Lobbyisten. Bald war auch der Premier selbst im Visier der Enthüllungen. Am Sonntag soll die Konferenz zur Zukunft Europas klären, wie die Europäische Union schneller und effizienter wird. Angela Merkel hat dazu nach knapp 16 Jahren Kanzlerschaft einiges zu sagen.

Parlamentswahlen in Schottland und Wales

Die Schotten wählen am Donnerstag ein neues regionales Parlament. Die Regierungschefin Nicola Sturgeon gilt mit ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) als klare Favoritin. Im Fall einer absoluten Mehrheit will die Partei ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen - Premierminister Boris Johnson müsste dies jedoch erlauben. Je klarer das schottische Wahlergebnis ausfallen wird, desto größer wird der Druck auf London. Auch in Wales gibt es eine Parlamentswahl. In London gilt bei der Bürgermeisterwahl ein Sieg von Amtsinhaber Sadiq Khan (Labour-Partei) als so gut wie sicher.

Ohne Drama geht es nicht: Vor einigen Wochen erst war im politischen London etwas Ruhe eingekehrt nach Monaten des Chaos um fehlende Corona-Tests und Schutzausrüstung und verschleppte Lockdowns. Das britische Impfwunder und die dank konsequenter Maßnahmen massiv gesunkenen Infektionszahlen brachten die Regierung von Boris Johnson in ruhigeres Fahrwasser - und sorgten für ein Umfragehoch. Doch damit ist es ausgerechnet vor dem Super-Wahltag am Donnerstag mit Urnengängen in Schottland, Wales und vielen Kommunen in England vorbei.

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Prozess nach Diebstahl von Abituraufgaben

Die Aufgaben waren im Mai 2020 aus dem Tresor eines Gymnasiums in Bamberg gestohlen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft teilten mit, dass die drei Männer im Alter von 18 Jahren hinter dem Coup steckten. "Auf die Schliche kamen die Ermittler zunächst einem 18-Jährigen Abiturienten des Gymnasiums, da technische und digitale Spuren am Tatort zu ihm führten", sagte der Sprecher. Der Schüler habe die Tat gestanden und angegeben, die zwei Mitschüler hätten ihm geholfen. In ganz Bayern wurden daraufhin neue Aufgaben gestellt. Der Prozess beginnt am Montag.

Mögliches Urteil: Den Tätern könnte eine Haftstrafe drohen. "Gegen sie wird wegen besonders schwerem Diebstahl ermittelt", sagte ein Polizeisprecher. In diesem Fall drohen laut Strafgesetzbuch - zumindest nach Erwachsenenstrafrecht - Haftstrafen von drei Monaten bis zu zehn Jahren.

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Konferenz zur Zukunft Europas

Nach monatelangen Vorbereitungen startet am Sonntag offiziell die Konferenz zur Zukunft Europas. Sie soll bis Anfang 2022 EU-Reformpläne ausarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, die Bürger dabei nach konkreten Themen zu fragen, etwa die Gesundheitsversorgung. "Es sollte nicht so abgehoben sein, sondern durchaus konkret." Bei der Eröffnungsveranstaltung soll unter anderen der französische Präsident Emmanuel Macron sprechen, der die Debatte zur Reform der EU vor Jahren angestoßen hatte. Die bis Frühjahr 2022 angelegte Konferenz setzt auch auf Bürgerdialoge, unter anderem über eine Online-Plattform.

Hintergrund: Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, Europa mehr Macht in Gesundheitsfragen zu übertragen. "Ich glaube, dass Europa im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen braucht", sagte sie. "Wahrscheinlich muss man dazu auch die Verträge ändern. Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen. Das ist kein Selbstzweck." Die Kanzlerin verteidigte zugleich nochmals die Beschaffung von Corona-Impfstoff über Brüssel. Sicher seien auch Fehler gemacht worden, aber: "Also, es ist echt nicht alles schief gelaufen", sagte Merkel.

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Weitere Themen und Termine:

- Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eröffnet am Montag die Kompetenzstelle für Digitalisierung im Tourismus in Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau). Die Kompetenzstelle ist die erste Außenstelle der touristischen Dachorganisation Bayerns und hat die Aufgabe, digitale Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen, die den Tourismus in Bayern stärken.

- Am Montag findet das erste persönliche G7-Treffen der Außen- und Entwicklungsminister seit zwei Jahren statt. Außer den G7 seien Indien, Australien, Südkorea, Südafrika und Vertreter des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu dem Treffen eingeladen. Großbritannien ist Gastgeberland des diesjährigen Gipfels, der vom 11. bis 13. Juni in Cornwall stattfindet.

- Forscher der Universität Würzburg präsentieren am Montag Maßnahmen zur frühzeitigen Entdeckung von Sars-CoV-2-Infektionen bei Kindern im Vorschulalter. Zudem wollen sie Lösungen darlegen, wie eine kontinuierliche und sichere Betreuung in Kindergärten ermöglicht werden kann.

- Am Montag beginnt der Prozess um eine Autoattacke auf den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen im Februar 2020. Der damals 29 Jahre alte Fahrer soll den Wagen absichtlich in das Gedränge gesteuert haben. 90 Menschen - darunter Kinder - erlitten teils schwere Verletzungen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurden mehr als 150 Betroffene beeinträchtigt oder traumatisiert.

- Auf dem Weg aus der Corona-Krise wird die Durststrecke für die Lufthansa immer länger. Nach einem erneuten Milliardenverlust im ersten Quartal dieses Jahres hat Europas umsatzstärkster Luftverkehrskonzern seine Erwartungen für eine Erholung des Luftverkehrs weiter nach hinten verschoben. Die Hauptversammlung findet am Dienstag in Frankfurt am Main statt.

- Am Dienstag gibt es eine Pressekonferenz zur PISA-Sonderauswertung zu Lese- und Schreibkompetenzen in einer digitalen Welt in Berlin.

- Am Mittwoch gibt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Landtag in München eine Regierungserklärung ab zum Thema "Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair".

- Ebenfalls am Mittwoch steht im Landtag wieder die Befragung der Staatsregierung in der Corona-Krise auf dem Programm.

- Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Mittwoch zu Diskriminierungsklage eines am Einlass abgewiesenen Mannes in Karlsruhe. Dem damals 44-Jährigen und seinen beiden Begleitern war bei dem Open-Air im Sommer 2017 der Zutritt verwehrt worden. Er fordert 1.000 Euro Entschädigung. Vor den Münchner Gerichten hatte er keinen Erfolg. Ob es schon ein BGH-Urteil gibt, ist offen.

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- Der Landtag berät am Mittwoch abschließend über den Entwurf der Staatsregierung für eine Änderung des bayerischen Immissionsschutzgesetzes. Dabei sorgt besonders ein Punkt für Aufregung: Die Staatsregierung will die Zuständigkeit für Luftreinhaltepläne von den Bezirksregierungen zu den kreisfreien Städten über 100.000 Einwohner verlagern. Künftig müssten dann also etwa die Städte München oder Regensburg unpopuläre Maßnahmen wie Fahrverbote verhängen und nicht der Freistaat.

- CSU und Freie Wähler bringen am Mittwoch ihren Entwurf für ein bayerisches Lobbyregistergesetz im Landtagsplenum ein. Am Donnerstag befasst sich dann bereits der Rechtsausschuss damit.

- Lehren aus dem Corona-Krisenmanagement und mögliche Neuregelungen bei der Sterbehilfe in Deutschland sollen Themen des diesjährigen Deutschen Ärztetages sein, der am Dienstag beginnt und am Mittwoch endet. Vorgesehen sind unter anderem auch Reden von Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU).

- Am Donnerstag besucht Hubert Aiwanger das Heilbad in Bad Füssing (Landkreis Passau). Anlass des Besuchs ist das Kneipp-Jubiläumsjahr 2021. Im Rahmen eines von der bayerischen Staatsregierung aufgelegten Sonderförderprogramms mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro unterstützt der Freistaat auch Bad Füssing bei der Modernisierung der Kneipp-Anlage finanziell. Bei seinem Besuch wird Aiwanger die Förderurkunde des Freistaats Bayern offiziell an Bürgermeister Tobias Kurz persönlich überreichen.

- Der Bildungsausschuss des Landtags berät am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von islamischem Unterricht als reguläres Schulfach.

- Der Bundesgerichtshof verkündet am Donnerstag das Urteil zu Partnervermittlungsverträgen. Eine Seniorin hatte der Koblenzer Agentur Glück für Zwei im Voraus fast 8.500 Euro Honorar gezahlt. Beim Besuch eines Vertreters unterzeichnete sie Erklärungen, mit denen sie unter anderem auf ihr Kündigungsrecht verzichtete. Jetzt will sie ihr Geld zurück.

- Das Deutsche Rote Kreuz feiert am Samstag sein 100-jähriges Bestehen.

- Am Sonntag gibt es einen SPD-Bundesparteitag mit Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021.

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