Wird nachgeschärft

Union kritisert Lobbyregister-Reform

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verschärfung des Lobbyistengesetzes beraten. Am Gesetzentwurf der Ampel entzündet sich scharfe Kritik der Union. Denn einige Einflüsterer werden bessergestellt.


Für CDU-Chef Friedrich Merz sind auch Nichtregierungsorganisationen Lobbyagenturen.

Für CDU-Chef Friedrich Merz sind auch Nichtregierungsorganisationen Lobbyagenturen.

In der schönen Theorie geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Deutlich mehr Einfluss auf die Parlamentarier als die Bürgerinnen und Bürger - zumindest nach der Wahl - haben aber wohl die Vertreter großer Unternehmen, Wirtschaftsvereinigungen, Gewerkschaften, Umweltverbände und Kirchen. Der Bundestag zählt rund 6.000 Lobbyisten, die für die Beeinflussung der Politik pro Jahr 800 Millionen Euro ausgeben.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 24.06.2023 um 09:03

Wer zahlt schafft an. Vielleicht müsste man auch nur dem Geld folgen um zu sehen, wo was den derzeitigen grünen Boom befeuert, und zu seltsamen Entscheidungen führt. Versteckter Lobbyismus ist nichts anderes als Korruption. Deutschland steht in dieser Hinsicht zwar noch relativ gut da (Platz 9), aber Korruption ist etwas derart Undemokratisches, dass man ihr überall entgegentreten muss, wo sie sich zeigt. Nicht dass es bei uns ausgeht wie auf Orwells Farm der Tiere !



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