Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn provoziert die EU


Die tschechische Politikerin und EU-Kommissarin Vera Jourova befürwortet die Rechtsstaatlichkeit und will das Verfahren fortsetzen.

Die tschechische Politikerin und EU-Kommissarin Vera Jourova befürwortet die Rechtsstaatlichkeit und will das Verfahren fortsetzen.

Bis zum Morgen hatten einige Mitgliedstaaten noch gehofft, dass dieser Dienstag vielleicht doch so etwas wie Entspannung im Verhältnis zu Ungarn bringen würde. Aber es wurde der Tag, an dem der Krach um den rechtsstaatlichen Kurs der Budapester Regierung eskalierte. "Wir sehen die derzeitige Lage mit Sorge", formulierte Berlins Europastaatsminister Michael Roth (SPD) noch zurückhaltend, als er am Vormittag zum Treffen mit seinen 27 Amtskollegen in Brüssel eintraf.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat