Spahn-Vorstoß

UN-Migrationspakt spaltet die Union

Jens Spahn fordert Debatte - Applaus vom konservativen Flügel - Liberale dafür


Jens Spahn will die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch die Bundesregierung verschieben.

Jens Spahn will die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch die Bundesregierung verschieben.

Im Interesse Deutschlands - oder eine Gefahr für die innere Sicherheit? Knapp drei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem die 1.001 Delegierten einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Parteichefin wählen werden, hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine heftige parteiinterne Debatte über den UN-Migrationspakt ausgelöst. Sein Vorstoß am Wochenende, die für 10. und 11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch geplante Unterzeichnung durch die Bundesregierung zu verschieben, um noch auf dem Parteitag und später ausgiebig darüber diskutieren zu können, stieß bei Vertretern des konservativen Flügels auf breite Zustimmung, während Vertreter des liberalen Flügels sein Ansinnen ablehnten.

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