Schlussworte im Landtag

Söder fordert von AfD Reinigungsprozess


Ministerpräsident Markus Söder wendet sich im Landtag direkt an die AfD-Abgeordneten.

Ministerpräsident Markus Söder wendet sich im Landtag direkt an die AfD-Abgeordneten.

Scharfe Kritik begleitet die AfD-Fraktion im Landtag in die parlamentarische Weihnachtspause. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erinnerte am Donnerstag in der letzten Sitzung für dieses Jahr an die Razzia gegen "Reichsbürger" und sprach von einem schon zuvor bestehenden Verdacht, dass "diese Bewegungen, die sich gegen unser Land und unser Grundgesetz richten, einen politischen Arm bis in die Parlamente haben". Dieser politische Arm arbeite mit denselben kommunikativen Mustern und Narrativen, schüre Ängste, spalte die Gesellschaft und fantasiere von völkischen Kollektiven, sagte Aigner, ohne die AfD beim Namen zu nennen.

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