Regierung muss sparen, auch um künftiger Generationen willen

Meinung

Haushaltssperre

Regierung muss sparen, auch um künftiger Generationen willen

22. November 2023, 18:06 Uhr

Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (M.), sein Finanzminister Christian Lindner (r.) und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (r.) stecken nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in der Bredouille.

Von Hubert Obermaier

Die Koalition hat die finale Sitzung für den Bundeshaushalt abgesagt. Es erwächst immer mehr der Eindruck, in der Regierung erkennt man erst nach und nach, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet. Nämlich, dass es vielen Projekten der Ampel den Boden weghaut. Und damit auch uns, die Bürger, in Unsicherheit stürzt.

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3 Kommentare:

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Frank H.

am 23.11.2023 um 15:08

Völlig richtig ! Mir kam die Umwidmung dieser Notetats auch kriminell fragwürdig vor. Dieses Vorgehen macht ja jede Haushaltsplanung absurd: Jeder Notfall wird zur inoffiziellen Finanzierungsreserve für eigene Projekte, wenn man das Sonderbudget großzügig zum nächsten Wumms (1 Wumms=100 Mrd €) aufrundet. So lohnen sich plötzlich Notfälle - was für ein geniales Konzept gegen Maggies Vorwurf “The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.” !