Fünf-Prozent-Hürde
"Mehr Demokratie" reicht Massenklage gegen Wahlrechtsreform ein
17. Oktober 2023, 15:10 Uhr
Bernd von Jutrczenka/dpa
Würde die CSU an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl scheitern, würde auch Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, seinen Posten verlieren.
Bei ihrer Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht bekommt die CSU Unterstützung von "Mehr Demokratie". Am kommenden Freitag will die Initiative "Tausende" von Vollmachten von Bürgern beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe übergeben. Die Kläger treten damit einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Wahlrecht bei. Die CSU und die bayerische Staatsregierung hatten bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Regelungen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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