Vor Verfassungsgericht
Freistaat klagt gegen die Wahlrechtsreform
16. Mai 2023, 17:44 Uhr
Sebastian Gollnow/dpa
Karlsruhe bekommt wieder Post aus München. Grund ist diesmal die Reform des Bundestagswahlrechts.
Von
Ralf Müller
Wie angekündigt hat das bayerische Kabinett am Dienstag in München beschlossen, gegen das neue Bundestagswahlrecht ein Normenkontrollverfahren zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Gang zu setzen. Bayern sieht darin gravierende Verstöße gegen das Gleichheits-, Demokratie- und Bundesstaatsprinzip, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Sitzung ausführte.
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