Streit um Hasskommentare
Karlsruhe gibt Renate Künast recht
2. Februar 2022, 22:40 Uhr aktualisiert am 4. Februar 2022, 17:11 Uhr
Annette Riedl/dpa
Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern sei auch "im öffentlichen Interesse", urteilten die Karlsruher Richter im Fall Künast.
Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hat Renate Künast (Grüne) Unterstützung aus Karlsruhe erhalten. Das Bundesverfassungsgericht kassierte am Mittwoch vier Beschlüsse von Berliner Gerichten, gegen die Künast Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.
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