Leitartikel

Schuldenbremse

Ein "Deutschland-Pakt" kann nur über Sondervermögen gelingen


Gebrauch gemacht wurde von einem Sondervermögen anlässlich des Ausbaus der Bundeswehr, für den 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden dürfen.

Gebrauch gemacht wurde von einem Sondervermögen anlässlich des Ausbaus der Bundeswehr, für den 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden dürfen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Thema schon seit Monaten die politischen Gemüter bewegt und für heftige Kontroversen sorgt: die Schuldenbremse. Denn es geht dabei um nicht weniger als um die Gestaltung der Finanzpolitik des Staates in der Zukunft. Mit anderen Worten: Wie viel finanziellen Spielraum erhalten die Regierungen gleich welcher Couleur?

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2 Kommentare:


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Erna P.

am 06.02.2024 um 00:38

Dieser Artikel ist irreführend. Es gibt kein Sondervermögen. Dies sind eindeutig weitere Schulden, die angehäuft werden und von künftigen Generationen abgetragen werden müssen.



Frank H.

am 05.02.2024 um 08:29

Auch wenn politische Parteien unterschiedliche Richtungen verfolgen, gleichen sie sich in einer Hinsicht: Ihr Führungspersonal sind Politiker, mit ihrer speziellen Kombination an dafür nötigen Eigenschaften: Charisma, Macht- und Geldstreben, Opportunismus. Würden diese nicht auch aus der Opposition heraus eher gemeinsame Sache machen, als mögliche Geldquellen auch für die eigene Zukunft nach einem Regierungswechsel zu verschließen ? Insofern glaube ich an die Bremskraft der Sonderschulden (sind wir doch verbal ehrlich) nur begrenzt.



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