Leitartikel

Schuldenbremse

Sondervermögen "Transaktionskosten" wäre Missbrauchsbremse


Die Deutschlandfahne weht neben der schneebedeckten Reichstagskuppel im Wind. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse.

Die Deutschlandfahne weht neben der schneebedeckten Reichstagskuppel im Wind. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse.

Kein anderes ökonomisches Thema entzweit Politik und Wissenschaft derart wie die Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse. Sie besagt: Die Bundesregierung darf pro Haushaltsjahr nur neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, was derzeit einem Wert von gut 20 Milliarden Euro entspricht. Das aber reicht nicht für den Etat 2024. Obwohl diese Summe schon verplant ist, fehlen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwa 17 Milliarden. Wie sie aufgebracht werden können, darüber wogt der Streit unter den drei Koalitionären in Berlin.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 05.12.2023 um 20:29

Herr Meier-Mannhart, das war hoffentlich zynische Satire ? Schuldenmacher fragen sich leider nie, mit welchem Recht sie der nächsten Generation die Entscheidungshoheit über ihr selbst verdientes Einkommen stehlen. Stattdessen erfinden sie Notwendigkeiten, in der Zukunft verdientes fremdes Geld schon jetzt selbst auszugeben - selbstverständlich im Interesse der Nachkommen, und nicht etwa der politischem Imagepflege oder gar dem eigenen Geldbeutel wegen. Genau aus diesem Grunde werden auch so verblüffend viele Gesetze erlassen - sie verhindern schnelle Korrektur erkannter Irrwege und sichern den gerade Begünstigten langfristige Pfründe.



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