Meinung

Parteienfinanzierung

Die Streichung staatlicher Mittel für die AfD ist nicht so einfach


Politiker von SPD, Grünen und der CSU haben einen möglichen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.

Politiker von SPD, Grünen und der CSU haben einen möglichen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.

Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. Bei den Demos "gegen rechts", auf denen in diesen Tagen viele Tausend Bürger der Demokratie den Rücken stärken, kommen solche Überlegungen gewiss gut an. Doch bei genauer Betrachtung ist die Sache gar nicht so einfach.

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