Parteienfinanzierung

Bayerns Verfassungsschutz rät von AfD-Geldentzug ab


Um der AfD Staatsgelder zu verweigern, ist juristisch der gleiche Nachweis zu führen, wie für ein allgemeines Parteienverbot. Davon rät Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner ab.

Um der AfD Staatsgelder zu verweigern, ist juristisch der gleiche Nachweis zu führen, wie für ein allgemeines Parteienverbot. Davon rät Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner ab.

Staatsrechtler warnen vor hohen juristischen Hürden eines AfD-Verbots. Aus diesem Grunde gibt es bei SPD, Grünen und in der Union nun Überlegungen, die Rechtspopulisten von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Debatte angestoßen, weil das Bundesverfassungsgericht der Partei Die Heimat, die vormalige NPD, die Staatsgelder gestrichen hatte. Söder sprach von einer "Blaupause für die AfD".

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