Leitartikel
Urteil aus Karlsruhe
Die Schuldenbremse auszuhebeln, wäre keine gute Idee
19. November 2023, 14:46 Uhr
Moritz Frankenberg/dpa
Nicht nur SPD-Chefin Saskia Esken, sondern auch andere fordern eine Aufhebung der Schuldenbremse, die manche für verantwortlich für die gesamte Misere halten.
Von einer "Bazooka" hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, als er der Corona-Pandemie mit vielen Milliarden Euro zu Leibe rückte. Nun hat dieses großkalibrige Kriegsgerät wieder gefeuert, aber in seine Richtung. Die Bundesverfassungsrichter haben die Salve ausgelöst, als sie mit ihrem Urteil zu dem von der Ampel versuchten Haushaltstrick einfach mal 60 Milliarden Euro in Luft auflösten.
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