Leitartikel

Ampel-Regierung

Wer Haushaltspolitik dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (M) und seinen Länderkollegen Hubert Aiwanger (Bayern, r.) und Armin Willingmann (Sachsen, l.) äußern sich nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (M) und seinen Länderkollegen Hubert Aiwanger (Bayern, r.) und Armin Willingmann (Sachsen, l.) äußern sich nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz.

Was da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Haushaltspolitik der Ampel passiert ist, das war Verunsicherung auf höchstem Niveau. Darüber half auch das gewohnt stoische Gesicht des Bundeskanzlers nicht hinweg, von dem man meinen konnte, er fühle sich davon gar nicht betroffen. Nun, knapp zwei Wochen später, gewinnen die Diskussionen im politischen Raum langsam Konturen.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 27.11.2023 um 19:45

Hilfreich wäre eine Differenzierung zwischen unabwendbaren und optionalen Ausgaben. Bei Wehretat oder Energieversorgung zu streichen ist zu riskant. Die Kosten der Migration wurden vor Jahren begründet und bleiben auch in schlechten Zeiten dauerhafte Ansprüche. Der Klimawandel ist sehr ernst - aber wenn Verbrenner- und Heizungsverbote so ineffizient sind wie Prof. Sinn recht schlüssig darlegt, sind Ausgaben in dieser Richtung doch eher ideologisch und damit auch optional.



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