Analyse

Die neue rechte Mitte in der Europäischen Union

Rechte Parteien sind in der EU immer häufiger an der Regierung oder zumindest daran beteiligt. Das verändert auch das politische Kräfteverhältnis innerhalb der Gemeinschaft.


Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) von der CDU macht gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin und Postfaschistin Giorgia Meloni europäische Politik.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) von der CDU macht gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin und Postfaschistin Giorgia Meloni europäische Politik.

Die Europäische Union galt einmal als Bollwerk. Als um die Jahrtausendwende in Österreich die rechtsextreme FPÖ eine Koalition mit der konservativen Volkspartei einging, löste das einen bis dato beispiellosen Aufschrei in Europa aus. 14 der damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten kündigten an, das Alpenland diplomatisch isolieren zu wollen, man drohte mit politischer Ächtung und Boykott. Die Union sah eine rote Linie überschritten. Zu blutig die Geschichte Europas, als dass jemals die extreme Rechte mit am wichtigen Tisch in Brüssel sitzen dürfe.

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