Europa

Ratspräsidentschaft: Ist Spanien jetzt die Bremse für Brüssel?

Spanien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nun hat das Land gewählt - und die Machtverhältnisse sind unklar. Wie effektiv kann das Land seine Aufgaben weiterführen?


Der Noch-Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, spricht Anfang Juli zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes.

Der Noch-Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, spricht Anfang Juli zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes.

Spanien wollte diese aktuelle EU-Ratspräsidentschaft als Sternstunde nutzen - eine Chance für die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, ihre internationale Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen zu stärken. Umso ambitionierter wurde die Agenda für das zweite Halbjahr 2023 konzipiert, ob es um den Migrations- und Asylpakt geht, die Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika, Verordnungen wie die Energieeffizienz-Vorschriften im Rahmen des Grünen Deals, die Reform der Steuervorschriften oder um Vorhaben, mit denen sich die Union weniger abhängig von Rohstofflieferungen aus dem Ausland machen möchte.

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