"Wir werden Neukölln zu Gaza machen. Zündet alles an." Sätze wie diese sind derzeit fast täglich auf Berlins Straßen zu hören. Unverblümt wird zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen, die Polizei greift ein - am Ende kommt es aber nur zu einer schwachen Reaktion des Rechtsstaats, weil die Gesetze zu mau formuliert sind. So sieht es jedenfalls die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie will deshalb am Freitag entsprechende Verschärfungen im Bundestag durchsetzen. Ein Überblick: