Verfassungsgemäß?

Söder prüft Klage gegen Gesetz zur Cannabis-Freigabe


Das Cannabis-Gesetz bezeichnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als "Schaden für das Land".

Das Cannabis-Gesetz bezeichnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als "Schaden für das Land".

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will prüfen lassen, ob das Gesetz zur Cannabis-Freigabe verfassungsgemäß ist. Geprüft werden soll, ob das Gesetz tatsächlich ohne Bundesratsbeteiligung wirksam werden dürfe und ob es echte Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung verursache, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München.

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