Die deutliche Formulierung scheint notwendig in Zeiten, in denen SPD, Grüne und FDP den Eindruck erwecken, sie - und nicht das Parlament - hätten die Budgethoheit. Nach aktueller Planung soll bereits am Donnerstag kommender Woche die sogenannte Bereinigungssitzung stattfinden, die finale Beratung ist ab dem 29. Januar geplant. Viel Zeit bleibt der Regierung von Olaf Scholz also nicht mehr, um den Parlamentariern geordnete Vorschläge zu unterbreiten. Doch die Ampel ist im internen Zwist verheddert, Sachverständige machen Druck von außen: Wirklich verfassungskonform scheint der Haushalt 2024 nicht zu sein.