Die Beratungen zum Haushalt 2024 fanden, heißt es in einem Informationsbrief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, "unter besonders herausfordernden Umständen statt". In der Tat wurde ein Bundeshaushalt noch nie in der entscheidenden Phase, also zur Bereinigungssitzung, so heftig ausgebremst, wie der Etat fürs laufende Jahr. Das Bundesverfassungsgericht grätschte bekanntlich dazwischen, das Karlsruher Urteil erzwang in aller Eile erhebliche Umplanungen. Am Freitag soll der Bundeshaushalt im Volumen von 476,81 Milliarden Euro nun im Bundestag und gleich anschließend im Bundesrat beschlossen werden. Die Opposition ist alarmiert, CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach am Dienstag in Berlin von "krisenhaften Sonderfaktoren", die diesen Haushalt begleiten. In der Tat könnte der Haushalt 2024 nach der Beschlussfassung schnell wieder Makulatur werden.