Zu wenig Geld für Kommunen

Kaniber kritisiert ALE für zu viele Förderungen


Agrarministerin Michaela Kaniber

Agrarministerin Michaela Kaniber

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) wegen dessen Zahlungsschwierigkeiten kritisiert. Wie berichtet, übersteigen die zugesagten Fördersummen für niederbayerische Kommunen den Etat der Behörden um mehr als 140 Millionen Euro. Dadurch geraten Projekte wie Ortskernsanierungen oder Hochwasserschutz-Maßnahmen ins Stocken. Manche Gemeinden bleiben sogar auf vorgestreckten Kosten sitzen. Nach einem Berichten unserer Zeitung haben Kaniber und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) jetzt vorgeschlagen, zugesagte EU-Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro umzuschichten und so möglicherweise früher dem ALE zur Verfügung zu stellen.

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