Abgeordnete Rieger und Stadler verlieren Schutz vor Strafverfolgung

Immunitäten aufgehoben


Sind ihre Immunität nun los: die beiden Abgeordneten Franz Rieger (l., CSU) und Ralf Stadler (AfD).

Sind ihre Immunität nun los: die beiden Abgeordneten Franz Rieger (l., CSU) und Ralf Stadler (AfD).

Von Redaktion Regionales und mit Material der dpa

Der bayerische Landtag hat die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben: von Franz Rieger (CSU) und Ralf Stadler (AfD). Die Entscheidung zunächst im Rechtsausschuss und dann in der Plenarsitzung am Mittwochnachmittag war reine Formsache. Nach der Aufhebung der Immunität, die Abgeordnete genießen, kann die Staatsanwaltschaft jeweils die nächsten juristischen Schritte gehen.

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