Volksverhetzung

AfD-Mann Stadler droht Strafbefehl


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 Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist auf Parteibroschüren zu sehen. 

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat beim Amtsgericht Deggendorf den Erlass eines Strafbefehls gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler beantragt. Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Nachfrage. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte der Landtag die Immunität des Abgeordneten aus dem Landkreis Passau aufgehoben und somit den Weg für Ermittlungen freigemacht.

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