Landshut

Dultvergabe landet vor Gericht

Festwirt Peter Vorholzer will gegen Entscheidung des Dultsenats Klage einreichen


Nun hat Peter Vorholzer angekündigt, gegen den Beschluss Klage zu erheben.

Auch nach der Entscheidung des Dultsenats will im "Streit der Festwirte" keine Ruhe einkehren. Nun hat Peter Vorholzer angekündigt, gegen den Beschluss Klage zu erheben.

Nach der Entscheidung des Dultsenats schien im Streit der Festwirte Ruhe eingekehrt zu sein. Doch diese Stille war trügerisch, hinter den Kulissen brodelt es kräftig weiter. Peter Vorholzer, der nur zu gerne anstatt der Bartlmädult im Sommer bei der Frühjahrsdult den Zuschlag für das große Festzelt bekommen hätte, fühlt sich betrogen. Zu einem Schlichtungsgespräch, das ihm von Seiten der Stadt zugesagt worden sei, sei es bislang nicht gekommen, weil der Mitbewerber durch die Stadt hierzu nicht geladen werden sollte. Nun ist Vorholzer mit seiner Geduld am Ende. Er erklärte gegenüber der Landshuter Zeitung, gegen die umstrittene Vergabe gerichtlich vorgehen zu wollen und Klage einzureichen.

Anhand verschiedener Kriterien hatte der Dultsenat in seiner Sitzung im Dezember entschieden, die Frühjahrsdult wieder an Festwirt Franz Widmann zu vergeben. Vorholzer will diesen Beschluss nicht so einfach hinnehmen: "Die objektiven Gründe wie Preisgestaltung oder Familienfreundlichkeit sprachen alle für mich. Bei den subjektiven Kriterien wie der Ausstattung des Zeltes, der Qualität der Speisen oder dem Musikprogramm, das angeblich verbesserungswürdig sein soll, wurde dagegen gegen mich entschieden." Dabei sei diese Entscheidung - wie in einem Schreiben des Rechtsamts an Vorholzer ausdrücklich eingeräumt worden sei - nur auf der Basis von "Erfahrungen der Senatsmitglieder aus den Bewirtschaftungen der Festzelte durch die beiden Bewerber in den letzten Jahren" erfolgt, ohne dass indessen diese Erfahrungen mitgeteilt worden wären, sagt Vorholzer. Auch sei er vom Dultsenat dazu aufgefordert worden, sich bei den Bewertungsfaktoren "Qualität der Produkte", "Service und Gestaltung des Zelts/Programm" weiter zu entwickeln. Auch hier sei nicht ansatzweise erläutert worden, in welche Richtung überhaupt eine Weiterentwicklung erforderlich sein solle.

Vorholzer: "Das war eine politische Entscheidung"

Vorholzer glaubt, dass der Dultsenat mit dem Freie-Wähler-Politiker und dritten Bürgermeister Erwin Schneck als Vorsitzendem eine politische Entscheidung getroffen hat: "Schließlich ist Herr Schneck ein enger Vertrauter der Landtagsabgeordneten und Festwirtin Jutta Widmann, die ebenfalls bei den Freien Wählern ist."

Gerne hätte Vorholzer nun ein Gespräch mit Vertretern der Stadt geführt, doch sei er nach einer ersten Absage seinerseits vertröstet worden: "Ich möchte einfach wissen, was ich denn falsch gemacht haben soll, so dass ich nicht zum Zug gekommen bin." Ihm gehe es vor allem darum, dass die Vergabe künftig anders verlaufen soll: "Sonst braucht man sich ja gar nicht erst zu bewerben." Aus diesem Grund habe er nun seinen Rechtsanwalt beauftragt, Klage einzureichen.

Anwalt Dienst: "Wurde gute Lobbyarbeit betrieben"

Vorholzers Rechtsbeistand ist Konrad Dienst, unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht. Über den Inhalt der Klage wollte Dienst gegenüber der LZ vorerst keine Auskunft geben. Aber er kritisierte ebenfalls heftig den Bescheid der Stadt: "Die Vertreter der Stadt berufen sich darauf, dass eine Ermessensentscheidung getroffen worden sei; eine solche Ermessensentscheidung muss jedoch erkennen lassen, welche konkreten Kriterien für die Entscheidung letztlich ausschlaggebend waren, damit sie überprüfbar ist. Daran fehlt es vorliegend vollständig." Auch er vermutet: "Da wurde im Hintergrund schlicht und einfach gute Lobbyarbeit betrieben."

Worauf zielt nun die Klage ab? Soll der Beschluss des Dultsenats revidiert werden? Fordert Vorholzer gar Schadensersatz von der Stad t? Dazu wollte sich der Festwirt zunächst nicht äußern. Erst auf mehrmalige Nachfrage bestätigte er, dass er eine Neuvergabe der Frühjahrsdult erreichen möchte. Dafür drängt freilich die Zeit, schließlich erfolgt der Auftakt bereits in knapp drei Monaten. Könnte er dies in der Kürze der Zeit überhaupt stemmen? Vorholzer gibt sich entspannt: "In unserer Familie gibt es einen Spruch: ,Geht nicht, gibt's nicht.' Und daran halte ich mich."