Meinung

EU-Kommission

Rechtsakte nicht geprüft: Das darf nicht so bleiben


Allein in diesem Jahr hat die EU 475 Basis-Rechtsakte beschlossen, deren Folgen für Bürger und Wirtschaft keineswegs immer geprüft wurden.

Allein in diesem Jahr hat die EU 475 Basis-Rechtsakte beschlossen, deren Folgen für Bürger und Wirtschaft keineswegs immer geprüft wurden.

Als Edmund Stoiber vor acht Jahren seinen Bericht vorlegte, nachdem er die Arbeit des europäischen Gesetzgebers fünf Jahre lang durchleuchtet hatte, stand unterm Strich eine fast schon beklemmende Zahl. Wenn die EU nämlich ihre Regelungen effizienter fassen und die Auswirkungen auf kleine und mittelständische Betriebe in der Gemeinschaft vorab bedenken würde, könnten diese pro Jahr bis zu 33 Milliarden Euro einsparen.

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