Der Brief an die "lieben Kolleginnen und Kollegen" hat es in sich. Markus Pieper (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Europaabgeordneten, schickte das Schreiben vor wenigen Tagen an seine Fraktion. Inhalt: Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments untersucht routinemäßig alle Rechtsakte, die die EU-Kommission erlässt und schätzt die Folgen für Bürger und Wirtschaft ab. Ergebnis: Von 132 EU-Regelungen, die zwischen Juli 2015 und Dezember 2018 erlassen wurden, waren 29 Prozent der Gesetze entweder fehlerhaft oder kamen zu falschen Schlüssen - oder beides. Piepers Fazit: "Wir Parlamentarier müssen sehr viel kritischer mit den Legislativvorschlägen der EU-Kommission umgehen." Arbeitet der europäische Gesetzgeber schlampig?