Meinung

Liebe in Corona-Zeiten

Paar-Trennung ein politischer Rückschritt


Die EU stellt Partnerschaften in Sachen Familienzusammenzug eindeutig der Ehe gleich.

Die EU stellt Partnerschaften in Sachen Familienzusammenzug eindeutig der Ehe gleich.

Dass die Pandemie in den Mitgliedstaaten zur Einschränkung von Grundrechten geführt hat, gilt als unvermeidlich. Doch es war nicht das Virus, was die (noch) unverheirateten Paare trennte, sondern ein politischer Rückschritt in der nationalen Handhabung europäischer Gesetze. Denn der Blick in die einschlägigen Regeln belegt: Die EU stellt Partnerschaften in Sachen Familienzusammenzug eindeutig der Ehe gleich. Es ist also schlicht falsch, wenn man im Bundesinnenministerium die Bitte der Betroffenen um Ausnahmen mit dem Hinweis auf "nicht vorhandenen Auslegungsspielraum" zurückweist. Es geht nicht darum, Bestimmungen "auszulegen", sondern nur darum, sie anzuwenden.

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