Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Die EU muss ihre Gegner stoppen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen scheut sich bislang, wegen eklatanten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen die Mitgliedstaaten Ungarn und Polen mit aller Konsequenz vorzugehen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen scheut sich bislang, wegen eklatanten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen die Mitgliedstaaten Ungarn und Polen mit aller Konsequenz vorzugehen.

(Quelle: Francois Walschaerts/dpa/Pool AFP/AP)

Ein Land mit dem demokratischen Reifegrad Polens oder Ungarns würde von der Europäischen Union sicherlich nicht aufgenommen. Zu eklatant sind die Defizite in wesentlichen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Wer es aber bereits in diese Wertegemeinschaft geschafft hat, musste bisher Konsequenzen für Rückfälle nicht fürchten.