Infektionsschutzgesetz

Der Bund darf. Aber soll er auch?

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an.

(Quelle: Markus Schreiber/AP Pool/dpa)

Der Streit darüber, ob der Bund im Corona-Kampf mehr Kompetenzen übernehmen darf, ist im Grunde genommen hinfällig. "Der Bund kann die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln", hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer aktuellen Expertise herausgearbeitet.



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