Corona-Maßnahmen

SPD will 15-Kilometer-Regel kippen


Keine Maßnahme dürfe dem Selbstzweck dienen, sondern müsse geeignet sein, die Pandemie einzudämmen, sagt Fraktionsvorsitzender der bayerischen SPD, Horst Arnold.

Keine Maßnahme dürfe dem Selbstzweck dienen, sondern müsse geeignet sein, die Pandemie einzudämmen, sagt Fraktionsvorsitzender der bayerischen SPD, Horst Arnold.

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag ergreift rechtliche Schritte gegen die sogenannte 15-Kilometer-Regelung, die in Bayern aus Gründen der Pandemie-Bekämpfung seit vergangenem Montag gilt. Danach dürfen sich Einwohner aus Städten und Landkreisen, in denen mehr als 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche registriert werden, zu touristischen Zwecken nur noch 15 Kilometer von der Kreisgrenze entfernen. Mit einem am Freitag zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereichten Normenkontrollantrag wollen SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold und die Abgeordneten Inge Aures und Christian Flisek die entsprechende Bestimmung der aktuellen Infektionsschutzverordnung des Freistaats überprüfen lassen.

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